Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Private Nutzer

Präambel

Die Wittke & Waßermann GbR ‘‘Hai-Rad“ (nachfolgend HaiRad) ist Betreiber eines Internetportals zum Thema „Hochzeit“. Private, registrierte Nutzer (nachfolgend User) können online Angebote zur Hochzeitsvorbereitung kostenlos nutzen. Neben der Führung von Datenbanken von Hochzeitsdienstleistern veröffentlicht HaiRad redaktionelle Inhalte zum Thema Hochzeit auf der Internetseite (www.hai-rad.de) sowie auf den firmeneigenen Social Media Accounts (Facebook, Instagram etc.).

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internetseite www.hai-rad.de und aller, auch zukünftiger Verträge, mit HaiRad und dem User der Seite.
Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich und in der jeweils gültigen Fassung, selbst wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende Bedingungen gelten bedürfen der Schriftform. Eine Änderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen wird dem User schriftlich, per Telefax oder Email, zugestellt. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der geänderten AGB kein Widerspruch, gelten die Änderungen als anerkannt und bestätigt.

§ 2 Leistungsumfang

Durch die Registrierung und der damit verbundenen Erstellung eines personifizierten Profils erlangt der User die Möglichkeit der Nutzung diverser Angebote in Bezug auf die eigene Hochzeitsvorbereitung.
Die im Rahmen des Nutzerprofils angebotenen kostenlosen Leistungen können durch HaiRad jederzeit ohne Vorankündigung erweitert, reduziert, verbessert oder eingestellt werden. Etwaige Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich dadurch nicht. Zur Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen ist HaiRad jederzeit berechtigt Dritte zu beauftragen.
Eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen kann trotz Systeminstandhaltungen und Wartungen durch HaiRad nicht garantiert werden. Insbesondere im Zuge der Durchführung von Aktualisierungen oder Wartungen kann die Verfügbarkeit teilweise oder komplett versagt sein. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die Nutzung der kostenlos angebotenen Leistungen.

§ 3 Registrierung

Die Registrierung für private Nutzer erfolgt unentgeltlich.
Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich volljährige, uneingeschränkt geschäftsfähige Personen. Durch Eingabe und Bestätigung der abgefragten Daten im Rahmen des elektronischen Registrierungsformulars akzeptiert der User die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Vertragsverhältnis auf Basis der vorliegenden AGB begründet sich jedoch erst durch die Zulassung durch HaiRad. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
Der User hat die zur Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Im Zuge der Anmeldung legt der User einen individuellen Nutzernamen fest. Dieser darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Eine Änderung bzw. Aktualisierung der persönlichen Daten obliegt der Pflicht des Users. Das im Rahmen der Registrierung gewählte Passwort ist geheim zu halten. Die Verantwortung für sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit Benutzernamen und Passwort trägt der User. Im Falle missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten – gleich von welcher Person – ist der User verpflichtet dies unverzüglich HaiRad mitzuteilen.
Eine Löschung des Profils kann jederzeit kostenlos beantragt werden. Ausschließlich im Falle weiterer bestehender Vertragsverhältnisse mit dem User werden die Daten bis zur Abwicklung dieser beibehalten. In allen anderen Fällen erfolgt die Löschung der Daten. Bitte beachten Sie, dass Drittanbieter und/oder Suchmaschinen möglicherweise Kopien Ihrer Nutzerprofil-Informationen bzw. weitere öffentliche Informationen u.a. aufbewahren, auch wenn Sie Ihr Profil bei HaiRad gelöscht haben.

§ 4 Haftungsausschluss

Von Inhalten fremder Internetseiten und verlinkten Inhalten grenzt sich Hai-Rad ausdrücklich ab. Folglich übernimmt Hai-Rad keinerlei Haftung für die Nutzung der Verlinkungen und ggf. daraus entstehenden Schaden. Der Haftungsausschluss gilt gleicher Maßen für Richtigkeit und Vollständigkeit fremder und eigener Inhalte. Für Inhalte Dritter übernimmt Hai-Rad keinerlei Verantwortung. Die unzumutbare Kontrolle noch Verantwortung der fremden Inhalte findet nicht statt. Bei Werbung von Dritten, welche auf der Internetseite eingebunden ist, wird Hai-Rad niemals Vertragspartner für dort angebotene Waren oder Dienstleistungen. Der User stellt Hai-Rad von sämtlichen Ansprüchen frei. Bei Pflichtverletzungen Dritter haftet Hai-Rad nicht.

§ 5 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für ggf. entstehende Kosten, Verluste oder Schäden bei Einstellung oder temporärer Unterbrechung der Internetseite u.v.m. wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei notwendigen Wartungsarbeiten, technischen Störungen des Internets oder Serverbetreiber oder aufgrund höherer Gewalt.
Hai-Rad haftet nur für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hai-Rad, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hai-Rad beruhen. Für sonstige Schäden haftet Hai-Rad nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Hai-Rad, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Hai-Rad beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Hai-Rad nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die Hai-Rad dem Nutzer nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die zur Verfügung gestellten Informationen auf den Internetseiten von Hai-Rad sind zur allgemeinen Auskunft gedacht und keine rechtlichen oder steuerlichen Beratungen. Ausdrücklich übernimmt Hai-Rad keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und/oder Vollständigkeit der gesamten Internetseite, wenngleich Hai-Rad stets darum bemüht sein wird.

§ 6 Urheberrecht

Dargestellte Inhalte von HaiRad (insbesondere Bilder, Texte, Logo und andere Schutzrechte) sind urheberrechtlich geschützt. Es ist dem User untersagt diese für gewerbliche oder private Zwecke zu nutzen. Ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von HaiRad dürfen Inhalte nicht verändert werden. Auch dürfen Urheberrechtshinweise, Markenhinweise oder Logo nicht verändert oder entfernt werden. Bei Verletzung des Urheberrechts behält sich HaiRad eine strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung vor. Ein Download der Internetseite ist sowohl in Teilen wie auch im Ganzen nicht gestattet.
Sollte eine Verlinkung zu HaiRad durch Setzen eines Hyperlinks erfolgen, so ist dies nur gestattet wenn die verlinkende Seite frei von sittlich anstößigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder sonstig strafrechtlich relevanten Inhalten ist.

§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten

Für den Fall dass der User Inhalte (Texte, Filme, Musik, Animationen, Zeichnungen, Bilder etc.) zur Verfügung stellt, räumt er HaiRad ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht ein. HaiRad ist berechtigt diese Vertragsinhalte ohne örtliche, zeitliche oder auflagenmäßige Beschränkungen sowie in allen Medien (z.B. Prospekte, Internet usw.) gewerblich zu verwenden. Ebenfalls gestattet wird das Recht die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, darzustellen oder in anderen Werken oder Medien zu übernehmen. Der User sichert zu, Inhaber der übertragenden Rechte zu sein und über diese zu verfügen.

§ 8 Haftung des Users bei Rechteverletzung

Der User garantiert, Inhaber der Urheberrechte bzw. Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalte zu sein und zu vorgenannter Rechteeinräumung berechtigt zu sein, und dass die vom User lizenzierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Für den Fall, dass dem User bekannt werden sollte, dass an den vom User lizenzierten Inhalten Rechte Dritter bestehen, verpflichtet sich der User, dies HaiRad unverzüglich mitzuteilen. Der User stellt HaiRad von sämtlichen Ansprüchen frei und wird im Verletzungsfall Schadensersatz leisten, zu dem auch die notwendigen Kosten der rechtlichen Beratung und Rechtsverteidigung gehören.

§ 9 Datenschutz

Die Wittke & Waßermann GbR erfasst, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Users mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen zur Bearbeitung. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer und die übrigen Daten, die Sie der Wittke & Waßermann GbR mitteilen. Die Wittke & Waßermann GbR ist berechtigt, zuverlässige Unternehmen mit Wartungsdiensten zu betrauen, selbst wenn diese Einblick in die gespeicherten Daten nehmen können.
Soweit der User der Wittke & Waßermann GbR einen Faxanschluss oder eine E-Mail-Adresse u.v.m. mitteilt, erklärt er/sie sich damit einverstanden, dass die Wittke & Waßermann GbR ihm/ihr über diesen Kommunikationsweg vertragsbezogene Informationen zusendet. Bei der Kommunikation über diese Kommunikationswege nimmt der User oder Dienstleister in Kauf, dass Sicherheit der Daten vor unberechtigten Zugriffen gegebenenfalls nicht besteht. Die Vertraulichkeit der Kommunikation kann von der Wittke & Waßermann GbR insoweit nicht gewährleistet werden.
Hai-Rad versichert in Anbetracht des Vorstehenden, sämtliche personenbezogene Datenerhebungen und Datennutzungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiteren Rechtsnormen vorzunehmen. Hai-Rad behandelt die zur Auftragsabwicklung und Vertragserfüllung gespeicherten, notwendigen Daten vertraulich. Dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten stimmt der User zu und erklärt hiermit sein Einverständnis. Die Internetseiten verwenden Cookies, die Informationen und Kundendaten speichert, welche bei wiederkehrendem Besuch der Seite aufgerufen werden können.
Weitere Ausführungen zum Datenschutz sind jederzeit einsehbar unter www.hai-rad.de/impressum

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.

§ 11 Schlussbestimmungen

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem User und Hai-Rad gilt das deutsche Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz der Hai-Rad / Wittke & Waßermann GbR. 
Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterschrift beider Vertragspartner.

Großbeeren, den 5. Juli 2016

Hai-Rad / Wittke & Waßermann GbR

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. AGB für Dienstleister

§ 1 Geltungsbereich

Für die Aufnahme bzw. Listung im Dienstleistungsverzeichnis der Wittke & Waßermann GbR ‘‘Hai-Rad“ (nachfolgend Hai-Rad) und aller, auch zukünftigen Verträge, zwischen HaiRad und gewerblichen Kunden und/oder selbstständigen Unternehmern (nachfolgend Dienstleister) gelten die nachfolgenden AGB.
Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich und in der jeweils gültigen Fassung zum Abschluss des Vertrages, selbst wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende Bedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Änderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen wird dem Dienstleister schriftlich, per Telefax oder Email, zugestellt. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der geänderten AGB kein Widerspruch, gelten die Änderungen als anerkannt und bestätigt.

§ 2 Leistungsumfang

HaiRad bietet interessierten Nutzern und Dienstleistern ein Portal zur Geschäftsanbahnung rund um das Thema Hochzeit. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen interessierten Nutzern und gelisteten Dienstleistern entstehen ohne eine vertragliche Einbeziehung von HaiRad.
Der Leistungsumfang wird vom Dienstleister im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt. Hai-Rad bietet dem Dienstleister hierfür entsprechende Dienstleistungspakete an. HaiRad ist jederzeit berechtigt entsprechende Leistungen zu optimieren und zu erweitern. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Sollte Hai-Rad kostenfreie Leistungen anbieten, ist HaiRad berechtigt diese ohne Vorankündigung einzustellen. Durch die Reduzierung oder Einstellung der kostenfreien Leistungsangebote ergeben sich keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Dienstleister.

§ 3 Registrierung, Kosten und Laufzeit

Die Aufnahme in die Dienstleisterdatenbank von HaiRad auf www.hai-rad.de erfolgt durch die Eingabe der Daten seitens Hai-Rad. Die dazu notwendigen Firmendaten und weitere Angaben teilt der Dienstleister im jeweiligen Einzelvertrag oder im elektronischen Bestellformular mit.

Ein Vertragsverhältnis auf Basis der AGB begründet sich durch Unterzeichnung des jeweiligen Einzelvertrages oder per elektronische Übermittlung des Bestellformulars auf www.hai-rad.de .
Die Vertragslaufzeit, Kosten und Zahlungsbedingungen richten sich nach den vereinbarten Vertragsoptionen.

Der Dienstleister hat die zur Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Diese dürfen weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Ferner versichert der der Dienstleister zur Nutzung und Weitergabe der eingetragenen Daten und Informationen berechtigt zu sein und sich ausschließlich für die zutreffende Rubrik im Dienstleistungsverzeichnis wahrheitsgemäß zu registrieren (dies gilt insbesondere für Rubriken mit geschützten Berufsbezeichnungen oder die durch Kammern oder ähnliches geschützt sind).

 Eine Änderung bzw. Aktualisierung der Firmendaten obliegt der Pflicht des Dienstleisters. Hierzu schickt der Dienstleister eine formlose Email an [email protected] mit den entsprechenden Aktualisierungswünschen.

Kündigung seitens des Dienstleisters ist per Email an [email protected] oder schriftlich an folgende Anschrift zu stellen:
Hai-Rad / Wittke & Waßermann GbR
Dienstleisterdatenbank
Birkenhainer Ring 13a
14979 Großbeeren

§ 4 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für ggf. entstehende Kosten, Verluste oder Schäden bei Einstellung oder temporärer Unterbrechung der Internetseite u.v.m. wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei notwendigen Wartungsarbeiten, technischen Störungen des Internets oder Serverbetreiber oder aufgrund höherer Gewalt.
Hai-Rad haftet nur für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hai-Rad, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hai-Rad beruhen. Für sonstige Schäden haftet Hai-Rad nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Hai-Rad, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Hai-Rad beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Hai-Rad nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die Hai-Rad dem Nutzer nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die zur Verfügung gestellten Informationen auf den Internetseiten von Hai-Rad sind zur allgemeinen Auskunft gedacht und keine rechtlichen oder steuerlichen Beratungen. Ausdrücklich übernimmt Hai-Rad keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und/oder Vollständigkeit der gesamten Internetseite, wenngleich Hai-Rad stets darum bemüht sein wird.

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Dienstleister räumt Hai-Rad ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbegrenztes, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an übermittelten Fotos, Videos und weiteren, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalten ein.
Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, diese Inhalte über die Seite www.hai-rad.de und deren Unterseiten sowie über die Social Media Accounts von Hai-Rad zu vervielfältigen und zu verbreiten. Ferner wird Hai-Rad ein Bearbeitungsrecht für die Videos, Fotos und weiteren Inhalten gewährt. Nach Beendigung der Vertragsbeziehungen bleiben die Nutzungsrechte für die Inhalte bestehen, solange der Dienstleister dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Dienstleister sichert zu, Urheber zu sein bzw. über die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung und Vervielfältigung zu verfügen. Der Dienstleister stellt Hai-Rad von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Inhalte des Dienstleisters gegen Hai-Rad geltend machen. Diese Freistellung beinhaltet ebenso die Kosten der Rechtsverteidigung. Darüber hinaus ist es dem Dienstleister ausdrücklich untersagt rechtswidrige, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte anzubieten.

§ 6 Urheberrecht

Die Daten, Informationen und Medieninhalte auf den Internetseiten von Hai-Rad sind durch Urheberrechte, Kennzeichen und andere Schutzrechte bezüglich des geistigen Eigentums geschützt. Ohne eine vorige schriftliche Zustimmung von Hai-Rad, ist das Kopieren, Vervielfältigen, Herunterladen oder das erneute Veröffentlichen der Inhalte ausdrücklich untersagt. Dies gilt ebenfalls für die elektronische Übermittlung und insbesondere für die gewerbliche oder private Nutzung der Daten. Bei entsprechenden Verstößen gegen die urheberrechtlichen Bestimmungen behält sich Hai-Rad rechtliche Strafverfolgung vor.

§ 7 Haftungsausschluss

Von Inhalten fremder Internetseiten und verlinkten Inhalten grenzt sich Hai-Rad ausdrücklich ab. Folglich übernimmt Hai-Rad keinerlei Haftung für die Nutzung der Verlinkungen und ggf. daraus entstehenden Schäden. Der Haftungsausschluss gilt gleicher Maßen für Richtigkeit und Vollständigkeit fremder und eigener Inhalte. Für Inhalte Dritter übernimmt Hai-Rad keinerlei Verantwortung. Die unzumutbare Kontrolle der fremden Inhalte findet nicht statt. Bei Werbung von Dritten, welche auf der Internetseite eingebunden ist, wird Hai-Rad niemals Vertragspartner für dort angebotene Waren oder Dienstleistungen. Die Nutzer und Dienstleister stellen Hai-Rad von sämtlichen Ansprüchen frei. Bei Pflichtverletzungen Dritter haftet Hai-Rad nicht.

§ 8 Datenschutz

Die Wittke & Waßermann GbR erfasst, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Dienstleister mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen zur Bearbeitung. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer und die übrigen Daten, die Sie der Wittke & Waßermann GbR mitteilen. Die Wittke & Waßermann GbR ist berechtigt, zuverlässige Unternehmen mit Wartungsdiensten zu betrauen, selbst wenn diese Einblick in die gespeicherten Daten nehmen können.
Soweit der Dienstleister der Wittke & Waßermann GbR einen Faxanschluss oder eine E-Mail-Adresse u.v.m. mitteilt, erklärt er/sie sich damit einverstanden, dass die Wittke & Waßermann GbR ihm/ihr über diesen Kommunikationsweg vertragsbezogene Informationen zusendet. Bei der Kommunikation über diese Kommunikationswege nimmt der User/Dienstleister in Kauf, dass Sicherheit der Daten vor unberechtigten Zugriffen gegebenenfalls nicht besteht. Die Vertraulichkeit der Kommunikation kann von der Wittke & Waßermann GbR insoweit nicht gewährleistet werden.
Hai-Rad versichert sämtliche personenbezogene Datenerhebungen und Datennutzungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiteren Rechtsnormen vorzunehmen. Hai-Rad behandelt die zur Auftragsabwicklung und Vertragserfüllung gespeicherten, notwendigen Daten vertraulich. Dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten stimmt der Dienstleister zu und erklärt hiermit sein Einverständnis.
Nach Ablauf der Vertragsbeziehungen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, unter Berücksichtigung der gesetzlichen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
Bitte beachten Sie, dass Drittanbieter und/oder Suchmaschinen möglicherweise Kopien Ihrer Dienstleister-Informationen bzw. weitere öffentliche Informationen u.a. aufbewahren, auch wenn Ihr Profil bei HaiRad gelöscht wurde.
Die Seite www.hai-rad.de verwendet Cookies, die Informationen und Kundendaten speichert, welche bei wiederkehrendem Besuch der Seite aufgerufen werden können.
Weitere Angaben zum Datenschutz jederzeit einsehbar unter www.hai-rad.de/impressum.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.

§ 10 Schlussbestimmungen

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dienstleister und Hai-Rad gilt das deutsche Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz der Hai-Rad / Wittke & Waßermann GbR.
Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterschrift beider Vertragspartner.

Großbeeren, den 5. Juli 2016

Hai-Rad / Wittke & Waßermann GbR